Virtuelles Rathaus

Öffentliche Waage Betrieb anzeigen

Eine Waage, die zur Nutzung für Dritte vorgesehen ist, müssen Sie bei der zuständigen Stelle anzeigen.  

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Beschreibung

Sie möchten eine Waage für die Nutzung durch Dritte als „Öffentliche Waage“ an- oder abmelden? Dann müssen Sie dieses dem Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz mitteilen.

Kurztext

Wer eine Waage für die Nutzung durch Dritte als „Öffentliche Waage“ neu zur Verfügung stellen möchte oder eine „Öffentliche Waage“ abmelden möchte, muss dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen.

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz.

Zuständige Stelle

Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz.

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Fristen

Sie teilen der zuständigen Behörde formlos schriftlich oder über das allgemeine Kontaktformular mit, dass Sie eine „Öffentliche Waage“ an- oder abmelden.

Voraussetzungen

• Anbringung eines Schildes: „Öffentliche Waage Wägebereich von …kg bis …kg“
• Öffentliche Wägungen sind
  • gewissenhaft und unparteiisch vorzunehmen,
  • abzulehnen, wenn Verwender/Besitzer der Waage, das Wägepersonal oder ein unmittelbarer Angehöriger unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.
• Bescheinigung der öffentlichen Wägungen mit Unterschrift und Angabe
  • dass es sich um eine öffentliche Wägung handelt,
  • von Ort und Datum der Wägung des
  • Namens des Auftraggebers,
  • der Art des Wägegutes,
  • des Kennzeichens bei KFZ oder Anhängern,
  • bei selbsttätigen Waagen: des Zählwerksstandes vor/nach der Wiegung und Wägeergebnis.
• Aufbewahrung der Unterlagen über die öffentlichen Wägungen für mindestens zwei Jahre

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Kosten

Keine.

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erforderliche Unterlagen

Keine.

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Rechtsgrundlage

Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Rechtsbehelf

Keiner.

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Weitere Informationen

Formlos schriftlich (Brief oder Fax) oder E-Mail.

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verwandte Vorgänge

• Ausgleichsabgabe Festsetzung
• Eierpackstelle - Zulassung beantragen
• Inbetriebnahme einer Tankstelle anzeigen
• Mess- und Eichwesen
• Prostitutionstätigkeit anmelden

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