Virtuelles Rathaus

Veranstalten von anderen erlaubnisfreien Spielen mit Gewinnmöglichkeit nach der Spielverordnung

Für die Veranstaltung eines anderen Spiel ist die Erlaubnis nach 33 d Abs. 1 Satz 1 oder § 60 a Abs. 2 Satz 2 nicht erforderlich, wenn das Spiel den Anforderungen der Anlage zu § 5a der Spielverordnung entspricht und der Gewinn in Waren besteht.  

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Beschreibung

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Zuständigkeit

In Zweifelsfällen stellt das Bundeskriminalamt oder das zuständige Landeskriminalamt fest, ob die Voraussetzungen zur Erlaubnisfreiheit erfüllt sind.

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Fristen

In Zweifelsfällen sollte spätestens 6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung eine Anfrage beim Bundes-, beziehungsweise bei dem zuständigen Landeskriminalamt erfolgen.

Link zu § 5a Spielverordnung i.V.m. der dazugehörigen Anlage

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erforderliche Unterlagen

Wenden Sie sich bitte an das Bundeskriminalamt beziehungsweise das zuständige Landeskriminalamt.

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verwandte Vorgänge

• Handelsregister Eintragung Offene Handelsgesellschaft (OHG)
• Inbetriebnahme einer Tankstelle anzeigen
• Inbetriebnahme von nicht genehmigungsbedürftigen ortsfesten Anlagen zum Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin anzeigen
• Privater Probenehmer für Saatgut Zulassung beantragen
• Spielhallenerlaubnis beantragen

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