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Wassergefährdende Stoffe: gewerblicher Umgang - Anzeige

Wassergefährdende Stoffe: gewerblicher Umgang - Anzeige  

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Beschreibung

• Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder Rohrfernleitungsanlagen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetz betreiben oder stilllegen will,
• wassergefährdende Stoffe ohne Anlagen lagern, abfüllen oder umschlagen will,

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Zuständigkeit

Wenden Sie sich an die zuständige untere Wasserbehörde. Das sind in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltung und die Verwaltung der kreisfreien Stadt.

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Fristen

Bedarf das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer behördlichen Zulassung, insbesondere einer Planfeststellung, Genehmigung, oder Erlaubnis, so ist eine Anzeige nicht erforderlich. In diesen Fällen wird die jeweils zuständige Behörde die zuständige Wasserbehörde im Rahmen des Zulassungsverfahrens beteiligen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Wird das Vorhaben nicht binnen zweier Monate nach Eingang der Anzeige untersagt oder werden innerhalb dieser Frist Anordnungen nicht getroffen, so darf es in der beabsichtigten Art und Weise durchgeführt werden.

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Kosten

Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Forsten mit Anlage (Besondere Gebührenverzeichnis)

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erforderliche Unterlagen

Pläne und technische Beschreibungen der Anlage. Ausführliche Angaben finden Sie im Internet.

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Rechtsgrundlage

Landeswassergesetz

§ 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Rechtsbehelf

Gegen eine Untersagung der Maßnahme oder gegen Anordnungen durch die Wasserbehörde: Widerspruch, Klage vor den Verwaltungsgerichten

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Weitere Informationen

Die Anzeigepflicht besteht nicht bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1 000 l außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.

Unterstützende Institutionen

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

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