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Öffentliche Vergabe - Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen

Gegen Entscheidungen der Vergabekammer können Sie sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.  

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Beschreibung

Hierfür gilt eine Frist von zwei Wochen ab der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer.

Die sofortige Beschwerde hat eine aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer.

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Zuständigkeit

An das Beschwerdegericht.

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Fristen

Sie müssen die sofortige Beschwerde schriftlich einlegen, begründen und folgendes angeben:

• Erklärung, inwieweit Sie die Entscheidung der Vergabekammer anfechten möchten und eine abweichende Entscheidung beantragen
• Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich Ihre Beschwerde stützt

Die Beschwerde muss durch eine Anwältin oder durch einen Anwalt unterzeichnet sein. Ausnahme: Juristischen Personen des öffentlichen Rechts benötigen keine anwaltliche Unterschrift.

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Kosten

Die Gebühr für die sofortige Beschwerde richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz und ist damit abhängig vom Streitwert.

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Rechtsgrundlage

§§ 116 - 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Sofortige Beschwerde)

Vergabeverordnung (VgV)

Sektorenverordnung (SektVO)

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Weitere Informationen

Zugeordnete Institutionen/Vergabekammern

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verwandte Vorgänge

• Ausgleichsabgabe Festsetzung
• Löschung einer Registereintragung durch die Handwerkskammer
• Prostitutionstätigkeit anmelden
• Veranstalten von anderen erlaubnisfreien Spielen mit Gewinnmöglichkeit nach der Spielverordnung
• Zucht, Haltung und zum Handel mit Tieren, Erlaubnis beantragen

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