Virtuelles Rathaus

Unterhaltsansprüche beurkunden lassen

Wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt leistet, können Sie bei der Beistandschaft Unterstützung erfahren und die Unterhaltspflicht beurkunden lassen. Die Unterhaltsvorschussgeldstelle kann Ihnen direkt finanziell helfen und einen Vorschuss oder Ersatz des Unterhalts leisten.  

---

Beschreibung

Befindet sich ein alleinerziehender Elternteil in der Situation dass der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, evtl. weil dieser nicht leisten will oder evtl. nicht kann (Arbeitslosigkeit, Tod, o.A. ) kann sich der alleinerziehende Elternteil an die Beistandschaft wenden um Unterstützung zu erfahren und den Unterhalt festsetzen zu lassen. Die Unterhaltsvorschussgeldstelle kann den Unterhalt vorschießen oder in einigen Fällen komplett ersetzen.

Auch wenn der Vater die Vaterschaft nicht anerkennen will, kann die Mutter des Kindes eine Beistandschaft des Jugendamtes zur Feststellung der Vaterschaft einrichten und bei erfolgreicher Feststellung dann den Unterhalt einfordern.

Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt zu leisten. Leistet ein Elternteil keinen Unterhalt, so kann derjenige Elternteil eine Beistandschaft einrichten, bei dem das Kind lebt. Die Beistandschaft kann den Unterhaltsanspruch festlegen und evtl. beurkunden. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Wenn feststeht, in welcher Höhe der Unterhalt zu zahlen ist, sollte diese Unterhaltsverpflichtung festgeschrieben werden. Die Festschreibung erfolgt in Form einer besonderen Urkunde durch die Urkundsperson im Jugendamt. Diese besondere Urkunde nennt man Unterhaltstitel. Wird der Unterhalt nicht gezahlt, kann auf Grundlage des Unterhaltstitels sofort eine Zwangsvollstreckung beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden.

Eine Beistandschaft kann durch Vorsprache im Jugendamt oder auch formlos schriftlich erfolgen. Ein solcher Antrag kann bereits vor Geburt des Kindes gestellt werden. Entweder wenn der Vater noch ermittelt werden muss oder bereits absehbar ist, dass kein Unterhalt geleistet wird. Benötigt wird dazu lediglich der Personalausweis oder Reisepass des antragstellenden Elternteils. Mitgebracht werden sollten auch alle anderen Unterlagen, die in der Unterhaltsangelegenheit eventuell bereits vorliegen (Schuldtitel, Schriftverkehr eines Anwalts u.ä.).

Zahlt der andere Elternteil keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt, wird Ihrem Kind Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss kann beim Jugendamt gestellt werden.

Dieses Geld wird umgehend von dem säumigen Elternteil durch die Unterhaltsvorschussgeldstelle zurückgefordert.

Eine wichtige Voraussetzung für die Zahlung von Unterhaltsvorschuss ist insbesondere, dass Ihr Kind bei Ihnen lebt und jünger als 18 Jahre ist.

Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass diese selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind, beziehungsweise durch die Unterhaltsvorschusszahlung aus dem SGB II-Bezug herausfallen oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II- Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 EURO brutto monatlich erzielt.

Wäre der andere Elternteil durchaus in der Lage, den Unterhalt für Ihr Kind zu zahlen, handelt es sich um einen Vorschuss auf den Unterhalt, den sich die Unterhaltsvorschussstelle von dem eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt.

Wenn der andere Elternteil nicht in der Lage und deshalb auch nicht verpflichtet ist, den Unterhalt für Ihr Kind zu zahlen, wird eine Ausfallleistung gezahlt.

Für ausländische Staatsangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit von Mitgliedsstaaten des europäischen Wirtschaftraumes oder der Schweiz besitzen, muss die Anspruchsberechtigung im Einzelfall geprüft werden.

Kurztext

• Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann oder will (auch nach Versterben des/der Partners/in), kann die Unterhaltsvorschussgeldstelle einen Vorschuss leisten und gegebenenfalls das Geld bei dem säumigen Elternteil zurückholen.
• Wenn der Vater eines Kindes unbekannt ist, kann mit Hilfe der Beistandschaft ein Vaterschaftstest durchgesetzt werden.
• Sind die Elternteile bekannt, aber ein Elternteil leistet keinen Unterhalt, unterstützt die Beistandschaft den Elternteil in dessen Obhut sich das Kind befindet.
• Die Beistandschaft kann die Unterhaltshöhe ermitteln und gegebenenfalls beurkunden. Anträge auf Beistandschaft können schon vor Geburt eines Kindes gestellt werden.

---

Zuständigkeit

Jugendamt

Zuständige Stelle

Jugendamt

---

Fristen

Beistandschaft:

• Die Beistandschaft kann dann persönlich eingerichtet werden oder über einen schriftlichen, formlosen Antrag beantragt werden.
• Meist ist eine persönliche Vorsprache zur Einrichtung einer Beistandschaft sinnvoll. Hierzu wird ein Termin vereinbart, der meist 30bis 60 Minuten dauert.

Unterhaltsvorschuss

• Die Antragstellung erfolgt über ein Formblatt, welchem sämtliche relevante Unterlagen hinzugefügt werden müssen.

Voraussetzungen

• Kind muss noch minderjährig sein
• Sie sind alleinerziehend und Ihr Kind lebt bei Ihnen

Zusätzlich bei Unterhaltsvorschuss:

• Der andere Elternteil kann oder will keinen Unterhalt zahlen
• Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass diese selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind, beziehungsweise durch die Unterhaltsvorschusszahlung aus dem SGB II-Bezug herausfallen oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II- Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 EURO brutto monatlich erzielt

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Kind muss noch minderjährig sein.

Bearbeitungsdauer

Beistandschaft:

• Nach einer persönlichen Besprechung (ca. 30 bis 60 Minuten) erfolgt die Bearbeitung in der Regel innerhalb von 3 Wochen. Dies ist auch abhängig von den notwendigen Maßnahmen.

Unterhaltsvorschuss:

• Nach Einreichung eines vollständigen Antrags erfolgt die Bearbeitung umgehend.

---

Kosten

Keine

---

erforderliche Unterlagen

Zur Einrichtung einer Beistandschaft

• Personalausweis des Antragstellers / der Antragstellerin
• gegebenenfalls Kontoverbindungsdaten
• Geburtsurkunde des Kindes
• Ferner sind alle Unterlagen hilfreich die evtl. schon bestehen, wie etwa Schreiben eines Anwalts, Unterhaltstitel, etc.)

Zur Beantragung von Unterhaltsvorschuss/-ersatz:

• Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers / der Antragstellerin
• Geburtsurkunde des Kindes
• Sofern vorliegend: Unterhaltstitel, Gerichtsbeschluss oder -urteil oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage
• Kontoverbindungsdaten zur Überweisung des Vorschusses / der Ersatzleistung
• Nachweis über den Trennungszeitpunkt oder die Scheidung
• gegebenenfalls Aufenthaltstitel

• Kindergeldnachweis
• gegebenenfalls Sorgerechtsentscheidung oder Sorgerechtserklärung
• gegebenenfalls Vaterschaftsanerkenntnis
• Nachweis über den Trennungszeitpunkt z.b. Bestätigung des Rechtsanwalts
• Sofern vorliegend (Mahn-) Schreiben im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen des Kindes
• gegebenenfalls Nachweise über Einkünfte aus Vermögen des Kindes (Zinsen u. ä.) und Arbeit des Kindes (z.B. Ausbildungsvergütung)

---

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen

Rechtsbehelf

Widerspruch

---

Weitere Informationen

Beistandschaft: keine

Unterhaltsvorschuss: keine

---

verwandte Vorgänge

• Darlehen in bestimmten akuten Notsituationen beantragen
• Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung
• Steuerfreibeträge für Kinder unter 18 Jahren
• Steuerfreibeträge für Kinder über 18 Jahren
• Unterhaltsansprüche gegenüber einer im Ausland lebenden Person prüfen und verfolgen.

---