Virtuelles Rathaus

Ausnahmegenehmigung bei der Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln zur Gewährleistung der Betriebssicherheit beantragen

Sie sind Arbeitgeber und bestimmte Schutzmaßnahmen der Betriebssicherheitsverordnung sind für Sie nur durch sehr hohen Aufwand umsetzbar und nicht verhältnismäßig? Dann besteht die Möglichkeit eine Ausnahme von diesen zu beantragen.  

---

Beschreibung

Nachstehendes dient der Erteilung von Ausnahmen zu den in der Betriebssicherheitsverordnung beschriebenen Schutzmaßnahmen

• bei Gefährdungen durch Energien,
• zu weiterführenden Schutzmaßnahmen,
• zu den Vorgaben zur Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln,
• zu Maßnahmen bei besonderen Betriebszuständen,
• Betriebsstörungen und Unfällen,
• sowie zu den besonderen Vorschriften für Aufzugsanlagen

Kurztext

• Verwendung von Arbeitsmitteln Erteilung Ausnahmen von der Betriebssicherheitsverordnung
• Vorausgesetzt wird, dass die Vorschriftsanwendung für den Arbeitgeber im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führt.
• Antrag notwendig

• Die Zuständigkeit obliegt der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz) oder Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) - Abteilung Gewerbeaufsicht, soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

---

Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz) oder Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) - Abteilung Gewerbeaufsicht, soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz) oder Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) - Abteilung Gewerbeaufsicht, soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

---

Fristen

1. Einreichung des Antrags und der gutachterlichen Stellungnahme online
2. Folgehandlung sowie Prüfung durch die Behörde,
3. Es folgt der Ausnahmebescheid oder Ablehnung des Antrags

Nach Eingang eines Antrags entscheidet die zuständige Behörde, ob die Anwendung der vorgeschriebenen Maßnahmen zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde, eine Ausnahme sicherheitstechnisch vertretbar und mit dem Schutz der Beschäftigten und mit dem Schutz anderer Personen vereinbar ist.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass die Anwendung dieser Vorschriften für den Arbeitgeber im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt 4 Wochen nach Erhalt der kompletten Antragsunterlagen.

---

Kosten

Es fallen Gebühren und Auslagen an.

---

erforderliche Unterlagen

Antrag mit folgenden Angaben

• Grund für die Beantragung der Ausnahme, Darstellung der unverhältnismäßigen Härte,
• betroffene Tätigkeiten und Verfahren,
• Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,
• technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Gefährdungen getroffen werden sollen,
• Sachverständigengutachten zur Gleichwertigkeit der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen.

• Angaben zum Arbeitgeber / Betreiber (Antragsteller)
• Art der überwachungsbedürftigen Anlage

---

Rechtsgrundlage

§ 8 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

§ 9 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

§ 10 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

§ 11 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV

Anhang 1 (zu § 6 Absatz 1 Satz 2) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

§ 19 Absatz 4 (Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ArbSchZuVO)

Landesgebührengesetz für Rheinland-Pfalz (LGebG)

Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ArbSchGebV )

Rechtsbehelf

Rechtsbehelf wird im Bescheid mitgeteilt.

---

Weitere Informationen

Es ist ein formloser Antrag möglich.

---

verwandte Vorgänge

• Ausbildereignungsprüfung ablegen
• Ausbildungsberufe in Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK), ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen
• Erklärung der Zulässigkeit bei besonderen Kündigungsverboten erklären
• Längere tägliche Arbeitszeit beantragen
• Mitgliederverzeichnis der Landesapothekerkammer aufnehmen

---