Virtuelles Rathaus

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen

Wenn Sie Einsicht in Ihre Akte haben möchten? Dann müssen Sie die Akteneinsicht beantragen  

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Beschreibung

In der Bußgeldstelle können Sie kostenlos und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Akteneinsicht in Ihre Vorgangsakte nehmen. Die Akteneinsicht müssen Sie beantragen und ist frist- und formlos bei der Akten führenden Behörde möglich.

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Bußgeldstelle.

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Fristen

• Akteneinsicht wird nur der/dem Betroffenen selbst oder dem Bevollmächtigten gewährt.
• Es darf der Einsicht kein schutzwürdiges Interesse Dritter entgegen stehen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind keine Fristen zu beachten. Eine Einsicht ist auf Antrag jederzeit möglich.

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Kosten

Für die Akteneinsicht fallen keine Gebühren an.

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erforderliche Unterlagen

• Identitätsnachweis wie Personalausweis, Reisepass, Passersatzpapiere für ausländische Staatsangehörige
• Akteneinsicht durch einen Dritten ist wird die unterschriebene Vollmacht der/des Betroffenen notwendig.

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Rechtsgrundlage

§ 49 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

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verwandte Vorgänge

• Geflügelpest
• Gewässeraufsicht
• Informationen zum neuartigen Coronavirus
• Katastrophenschutz
• Tierseuchen

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