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Rundfunkveranstalter bundesweite Zulassung beantragen

Die Veranstaltung von Rundfunk als bundesweites Angebot bedarf einer Zulassung. Alle notwendigen Informationen erhalten Sie nachfolgend.  

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Beschreibung

Wer als Rundfunkveranstalter in Rheinland-Pfalz tätig werden will und eine bundesweite Programmverbreitung beabsichtigt, bedarf der Zulassung der Landesbehörde, indem der Betriebssitz liegt

Die Zulassung ist nicht übertragbar und wird erteilt für:

• die Art des Rundfunkdienstes (Hörfunk, Fernsehen),
• die Programmgattung,
• die Programmdauer,
• die Übertragungstechniken
• das Verbreitungsgebiet,
• die Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers und
• Programmschema

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

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Fristen

Die Zulassung muss schriftlich bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Voraussetzungen

Eine Zulassung darf nur an eine natürliche oder juristische Person erteilt werden, die

• unbeschränkt geschäftsfähig ist,
• die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
• das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verletzt werden,
• als Vereinigung nicht verboten ist,
• ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäische Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
• die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet.

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Kosten

Die Kosten richten sich nach Art und Umfang der Rundfunkveranstaltung.

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erforderliche Unterlagen

• schriftlicher Antrag
• Name und Anschrift des Antragsstellers,
• Programminhalt
• Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm)
• Programmdauer;

Sofern erforderlich hat die zuständige Landesmedienanstalt weitere Auskunft und die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen.

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Rechtsgrundlage

Medienstaatsvertrag (MStV)

Landesmediengesetz (LMG)

Rechtsbehelf

Sie können gegen ablehnende Entscheidungen Widerspruch einlegen.

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Weitere Informationen

Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der Medienanstalt RLP vor ihrem Vollzug schriftlich anzumelden.

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verwandte Vorgänge

• Börse Errichtung erlauben
• Ein-, Durch-, Ausfuhren und innergemeinschaftliche Verbringungen nach tierseuchen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften: Genehmigung
• Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) beantragen
• Flächennutzungsplan ändern
• Schuldnerverzeichnis Auskunft

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