Virtuelles Rathaus

Gewährleistung der Betriebssicherheit - Dokumentation der durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen des Instandhaltungskonzeptes darlegen

Sie haben sich besipielsweise als Arbeitnehmer bezüglich der Arbeitsbedingungen in Ihrem Anstellungsbetrieb beschwert? Dann überprüft die zuständige Stelle bekannt gewordene offensichtliche Missstände bei einer Inspektion.  

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Beschreibung

Die Gefährdungsbeurteilung und die ihr zugrundeliegenden Informationen werden vom Arbeitgeber angefordert und auf Vollständigkeit, Plausibilität und Richtigkeit geprüft. Die durchgeführten Schutzmaßnahmen werden gegebenfalls im Rahmen einer Inspektion überprüft.

Kurztext

• Verwendung von Arbeitsmitteln Entgegennahme Dokumentation und Nachweis der Gefährdungsbeurteilung und Angaben zu verantwortlichen Personen sowie Schutzmaßnahmen
• Anforderung der Gefährdungsbeurteilung und die ihr zugrundeliegenden Informationen
• Prüfbescheid an Arbeitgeber ggfs. mit Nachforderungen und Fristsetzung
• Inspektion vor Ort

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz), die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) oder Abteilung Gewerbeaufsicht soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz), der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) oder der Abteilung Gewerbeaufsicht soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

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Fristen

• Eingang der Beschwerde online
• Nicht Online: Folgehandlung der Behörde
  • Anforderung der Gefährdungsbeurteilung und die ihr zugrundeliegenden Informationen
  • Prüfung
  • Prüfbescheid an Arbeitgeber gegebenfalls mit Nachforderungen und Fristsetzung
  • Inspektion vor Ort

Voraussetzungen

Vorraussetzungen sind Beschwerden bezüglich der Arbeitsbedingungen und bekannt gewordene offensichtliche Missstände bei Inspektionen.

Bearbeitungsdauer

Die Anforderung der Gefährdungsbeurteilung und die ihr zugrundeliegenden Informationen erfolgt 1 Woche ab Eingang der Beschwerde.

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Kosten

Es fallen Gebühren und Auslagen an.

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erforderliche Unterlagen

Eine Beschwerde (formlos) kann telefonisch, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Folgende Angaben werden zur Bearbeitung benötigt:

• Angaben zum Arbeitgeber
• Angaben zu Missständen bei den Arbeitsbedingungen

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Rechtsgrundlage

§ 19 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 BetrSichV

§ 19 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ArbSchZuVO)

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verwandte Vorgänge

• Handelsregister Eintragung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Inbetriebnahme einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage anzeigen
• Mess- und Eichwesen
• Öffentliche Waage Betrieb anzeigen
• Überwachungsbedürftiger sicherheitstechnische Beurteilung anordnen

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