Virtuelles Rathaus

Abweichende Ruhezeit beantragen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften abweichende Ruhezeiten bewilligen lassen.  

---

Beschreibung

Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren bewährten 8-Stunden-Tag. Nach Feierabend besteht Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Arbeitnehmende in Ihrem Unternehmen abweichende Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften von der jeweils örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes bewilligen lassen, und zwar:

• bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst, sofern besondere Umstände vorliegen, beispielsweise für Winterdienste, sowie
• bei Schichtbetrieben zweimal innerhalb von 3 Wochen, um einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel zu erreichen. Das gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit.

Die Ausnahme steht im pflichtgemäßen Ermessen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.

Kurztext

• Abweichen von Regelungen zur Ruhezeit Bewilligung
• eine vom Arbeitszeitgesetz abweichende Ruhezeit ist zu beantragen
• die Bewilligung wird nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt
• die Bewilligung ist befristet
• zuständig: örtlich zuständige Behörde für Arbeitsschutz

---

Fristen

• Die Arbeitnehmenden sind Beschäftigte mit Avrbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder es liegt ein Schichtbetrieb vor.

---

erforderliche Unterlagen

• Gefährdungsbeurteilung (insbesondere im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichende Lage der Ruhezeit)
• Stellungnahme der Betriebsärztin beziehungsweise des Betriebsarztes
• Stellungnahme des Personal- oder Betriebsrats (falls vorhanden)
• Nachweis, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmenden notwendig sein muss
• Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind
• Nachweis, dass durch die abweichende Ruhezeit ein regelmäßiger wöchentlicher Schichtwechsel ermöglicht wird

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Informationen und Unterlagen anfordern.

---

Rechtsgrundlage

§ 15 Absatz 1 Nummern 3 und 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

---

Weitere Informationen

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

---

verwandte Vorgänge

• Ausnahmegenehmigung bei der Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln zur Gewährleistung der Betriebssicherheit beantragen
• Erklärung der Zulässigkeit bei besonderen Kündigungsverboten erklären
• Mitgliederverzeichnis der Landespsychotherapeutenkammer aufnehmen
• Schwarzarbeit melden
• Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen beantragen

---