Virtuelles Rathaus

System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen Genehmigung

Wenn Sie ein flächendeckendes System zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen betreiben wollen, benötigen Sie eine behördliche Genehmigung.  

---

Beschreibung

Die Genehmigung kann nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der Genehmigung vorliegenden Voraussetzungen auch während des Betriebs des Systems dauerhaft sicherzustellen. Die Genehmigung ist öffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe an wirksam.

Nach erfolgter Genehmigung haben Sie flächendeckend in dem bestimmten Einzugsgebiet unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten. Sie haben die in Ihrem Sammelsystem erfassten Verpackungen einer Verwertung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zuzuführen.

---

Zuständigkeit

Wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - Verpackungen

---

Fristen

Keine

---

Kosten

Es wird eine Gebühr erhoben.

---

Rechtsgrundlage

§ 18 Verpackungsgesetz (VerpackG)

Nr. 2.7.1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 in der jeweils geltenden Fassung.

---

Weitere Informationen

Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde kann bei der Genehmigung oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach dieser Verordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die zuständigen Behörden Kostenerstattung wegen Ersatzvornahme verlangen können.

---

verwandte Vorgänge

• Ausbau digitaler Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz (Breitband)
• Inbetriebnahme einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage anzeigen
• Sachkundenachweis befreien nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung
• Sicherheitsbericht zu Betriebsbereichen der oberen Klasse nach Störfall-Vorordnung vorlegen
• Zensus 2022

---