Virtuelles Rathaus

Gewässeraufsicht

Gewässeraufsicht  

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Beschreibung

• Grundwasser und Oberflächengewässer sowie die Erfüllung der sich aus den wasserrechtlichen Vorschriften ergebenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen,
• Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen,
• die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen sicherzustellen,
• erteilte Zulassungen regelmäßig zu überprüfen und anzupassen

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Zuständigkeit

• bei zulassungsbedürftigen Maßnahmen: die für die Zulassung zuständige Behörde.
• bei nichtzulassungsbedürftigen Maßnahmen:
  • die obere Wasserbehörde (Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Süd), wenn die Unterhaltungslast des Gewässers oder der Anlage beim Land, den Kreisen oder den kreisfreien Städten obliegt,
  • in allen übrigen Fällen die untere Wasserbehörde (Kreis- beziehungsweise Stadtverwaltung).

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Fristen

Keine Bearbeitungsfristen.

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Kosten

Gebühren für die Anordnung notwendiger Maßnahmen im Einzelfall von 53 Euro bis 2655 Euro.

Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Forsten mit Anlage (Besondere Gebührenverzeichnis)

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Rechtsgrundlage

§ 101 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Landeswassergesetz

Rechtsbehelf

Widerspruch.

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Weitere Informationen

Keine.

Was sollte ich noch wissen?

• Gewässer zu befahren,
• technische Ermittlungen vorzunehmen,
• zu verlangen, dass Auskünfte erteilt und Hilfen zur Verfügung gestellt werden,
• Betriebsgrundstücke und  -räume zu betreten.

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verwandte Vorgänge

• Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen
• Erzeugergemeinschaft anerkennen als Vereinigung
• Gefahrgutbeauftragte prüfen
• Private Labore für die Beschaffenheitspüfung von Saatgut Zulassung beantragen
• Register für die Entsorgung von Abfällen

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