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Kernbrennstoffe: erzeugen, bearbeiten/ verarbeiten - Genehmigung

Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung.  

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Beschreibung

 

Für die Errichtung und den Betrieb

• von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und von
• Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

werden keine Genehmigungen mehr erteilt. Dies gilt nicht für wesentliche Veränderungen von Anlagen oder ihres Betriebs.

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die zuständige oberste Landesbehörde.

Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

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Fristen

keine

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Kosten

Es fallen Gebühren und Auslagen gemäß dem Atomgesetz in Verbindung mit der Kostenverordnung zum Atomgesetz an.

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erforderliche Unterlagen

Antrag und Antragsunterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen.

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Rechtsgrundlage

§ 7 Atomgesetz (AtG)

§ 22 Atomgesetz (AtG)

Rechtsbehelf

Klage beim Oberverwaltungsgericht.

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Weitere Informationen

• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

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verwandte Vorgänge

• Gaststättenerlaubnis
• Steuern auf Rennwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen sowie Sportwetten anmelden
• Unterrichtung für Gastwirte
• Veranstalten von anderen erlaubnisfreien Spielen mit Gewinnmöglichkeit nach der Spielverordnung
• Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Probenehmern

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