Mitarbeiter

Öffentliche Vergabe - Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen

Gegen Entscheidungen der Vergabekammer können Sie sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.  

---

Beschreibung

Hierfür gilt eine Frist von zwei Wochen ab der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer.

Die sofortige Beschwerde hat eine aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer.

---

Zuständigkeit

An das Beschwerdegericht.

---

Fristen

Sie müssen die sofortige Beschwerde schriftlich einlegen, begründen und folgendes angeben:

• Erklärung, inwieweit Sie die Entscheidung der Vergabekammer anfechten möchten und eine abweichende Entscheidung beantragen
• Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich Ihre Beschwerde stützt

Die Beschwerde muss durch eine Anwältin oder durch einen Anwalt unterzeichnet sein. Ausnahme: Juristischen Personen des öffentlichen Rechts benötigen keine anwaltliche Unterschrift.

---

Kosten

Die Gebühr für die sofortige Beschwerde richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz und ist damit abhängig vom Streitwert.

---

Rechtsgrundlage

§§ 116 - 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Sofortige Beschwerde)

Vergabeverordnung (VgV)

Sektorenverordnung (SektVO)

---

Weitere Informationen

Zugeordnete Institutionen/Vergabekammern

---

verwandte Vorgänge

• Landschaftsmodelle
• Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
• Zucht, Haltung und zum Handel mit Tieren, Erlaubnis beantragen
• Öffentliche Vergabe Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen
• Öffentliche Waage Betrieb anzeigen

---