Virtuelles Rathaus

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung

Wenn Sie bestimmte Sozialleistungen wie zum Beispiel Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhalten, können Sie sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.  

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Beschreibung

Empfänger von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld haben keinen Anspruch auf eine Befreiung.

Kurztext

Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.

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Zuständigkeit

Beitragsservice

Kontaktformular

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Fristen

Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular.
Sie erhalten es

• bei Städten,
• bei Gemeinden,
• bei den zuständigen Behörden und
• im Internet.

Das Internet-Formular können Sie Online ausfüllen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg an die zuständige Stelle.

Voraussetzungen

• Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel:
  • Arbeitslosengeld II
  • Sozialhilfe
  • BAföG
  • Grundsicherung
• oder Sie sind taubblind
• oder empfangen Blindenhilfe.

Hinweise:

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie als besonderer Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als EUR 17,50 überschreiten. Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf

• Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann
• Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner,
• Kinder des Antragsstellers, seines Ehe- oder Lebenspartners bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres,
• die Wohnungsinhaber , deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung einer Sozialleistung berücksichtigt worden sind.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Dauer der Befreiung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des jeweiligen Nachweises.

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum beginnt. Zurückliegende Zeiträume können maximal drei Jahre rückwirkend ab Antragsstellung berücksichtigt werden.

Bearbeitungsdauer

Die Befreiung erfolgt frühestens zu Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats.

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Kosten

Antragsverfahren und Prüfung: keine

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Rechtsgrundlage

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

§ 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

§ 27 d Bundesversorgungsgesetz (BVG)

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Weitere Informationen

Antragsformular online

Was sollte ich noch wissen?

Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags (PDF)

Bemerkungen

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verwandte Vorgänge

• Ausbildungsförderung Rückforderung für Schüler
• Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener, Leistungen an Arbeitgeber (Zuschüsse zu Gebühren)
• Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Verdienstausfall
• Kopflausbefall in der Schule oder der Kindertagesstätte Benachrichtigung
• Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen, Leistungen an Arbeitgeber

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