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Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis mit oder ohne Wertmarke beantragen

Wenn Sie schwerbehindert sind, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine unentgeltliche Beförderung im ÖPNV oder auf eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung. Bei bestimmten Merkzeichen kann eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen.  

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Beschreibung

Wenn Sie einen zweifarbigen Schwerbehindertenausweis haben, auf dem bestimmte Merkzeichen angegeben sind, können Sie mit Hilfe dieses Antrags ein Beiblatt und eine Wertmarke beantragen.

Sie können damit entweder die unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr oder eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen.

Damit Sie die unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr nutzen können, müssen Sie eine Wertmarke für ein halbes oder ein ganzes Jahr gegen Zahlung einer Eigenbeteiligung erwerben. Die Eigenbeteiligung entfällt, wenn bestimmte Merkzeichen vorliegen oder bestimmte soziale Leistungen bezogen werden.

Wahlweise können Sie stattdessen ein Beiblatt ohne Wertmarke beantragen, um eine Ermäßigung der Kfz-Steuer zu erhalten.

Für Personen mit bestimmten Merkzeichen gibt es die Möglichkeit, mit dem Beiblatt mit Wertmarke sowohl eine Befreiung der Kfz-Steuer als auch die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr in Anspruch zu nehmen.

Wenn Ihr Beiblatt beschädigt ist oder Sie es verloren haben, können Sie eine Ersatzausstellung beantragen.

Kurztext

• ganzer Leistungstitel:
• Voraussetzung ist ein gültiger Schwerbehindertenausweis mit halbseitigem orangefarbenen Flächenaufdruck (zweifarbiger Ausweis) mit mind. einem der Merkzeichen G, aG, Bl, H, Gl
• Beiblatt mit Wertmarke berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
• Beiblatt ohne Wertmarke berechtigt zur Ermäßigung der Kfz-Steuer
• Kosten für Wertmarke: 46 € mit Gültigkeit für ein halbes Jahr, 91 € mit Gültigkeit für ein ganzes Jahr
• für bestimmte Merkzeichen und Bezieher von Sozialleistungen entfällt der Eigenanteil für die Wertmarke

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Zuständigkeit

Wenden Sie sich an den für Ihre Wohnsitzgemeinde zuständigen Dienstort des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung.

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Fristen

Nachdem Sie den Antrag gestellt haben, werden Ihre Unterlagen zur Berechtigung auf ein Beiblatt geprüft.

Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, wird die von Ihnen zu entrichtende Gebühr ermittelt und es wird Ihnen ein Überweisungsträger übersandt.

Das Beiblatt mit Wertmarke wird Ihnen nach der Bezahlung zugesandt.

Wenn Sie die Voraussetzungen für ein Beiblatt mit Wertmarke ohne Eigenbeteiligung erfüllen, wird Ihnen das Beiblatt mit Wertmarke gleich zugesandt.

Wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten Sie einen ablehnenden Bescheid.

Voraussetzungen

• Sie müssen einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 haben.
• Sie müssen einen gültigen zweifarbigen Schwerbehindertenausweis besitzen.
• Ihnen muss mindestens eins der folgenden Merkzeichen zuerkannt worden sein: G, aG, Bl, H, Gl.

Welche Fristen muss ich beachten?

Abhängig vom Eingang des Antrags. Sofern der Monat der Antragstellung schon fortgeschritten ist, wird das Beiblatt mit Wertmarke erst für den nächsten Monat ausgestellt.

Bearbeitungsdauer

• Bei Beiblatt mit entgeltlicher Wertmarke oder ohne Wertmarke ca. wenige Tage
• Bei Beiblatt mit unentgeltlicher Wertmarke: wenige Tage
• Bei einer Ablehnung kann die Bearbeitungsdauer abweichen.

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erforderliche Unterlagen

• gültiger zweifarbiger Schwerbehindertenausweis inklusive bestimmter Merkzeichen
• gegebenenfalls Nachweise zum Leistungsbezug bestimmter Sozialleistungen für die Kostenbefreiung von der Eigenbeteiligung an der Wertmarke

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Rechtsgrundlage

§ 3a Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)

§ 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG 2002)

§ 228 Sozialgesetzbuch (SGB) IX

Rechtsbehelf

Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten:

• Widerspruch
• Klage

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Weitere Informationen

Die Beantragung der Beiblätter kann formlos erfolgen.

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verwandte Vorgänge

• Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen
• Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener, Leistungen an Arbeitgeber (Zuschüsse zu Gebühren)
• Landesblindengeld
• Landesdolmetscherzentrale für Gebärdensprache für hörbehinderte Menschen in Rheinland-Pfalz (LDZ)
• Unterstützung für die Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beantragen

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