Virtuelles Rathaus

SED-Opfer-Entschädigung (Gesundheitsschäden)

Sie haben einen gesundheitlichen Schaden aufgrund einer ungerechtfertigten Freiheitsstrafe oder anderer politischen Verfolgung erlitten? Dann könnten Ihnen Versorgungsleistungen zu stehen.  

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Beschreibung

Haben Sie durch eine ungerechtfertigte Freiheitsentziehung oder eine andere hoheitliche Maßnahme, die der politischen Verfolgung gedient hat, eine gesundheitliche Schädigung erlitten?

Dann können Sie unter Umständen Versorgungsleistungen erhalten. Außerdem kommen gegebenenfalls weitere soziale Entschädigungen wie z.B. Opferrente oder Kapitalentschädigung in Betracht. [LINK zur Busleistung] SED-Opfer-Entschädigung (Opferrente, Kapitalentschädigung).

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Zuständigkeit

Wenden Sie sich an den für Ihre Wohnsitzgemeinde zuständigen Dienstort des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung.

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Fristen

Voraussetzung ist, dass diese Maßnahme im Rahmen eines Rehabilitierungsverfahrens nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) oder dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) aufgehoben beziehungsweise für mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar erklärt wurde.

Welche Fristen muss ich beachten?

Grundsätzlich wird die Versorgung ab Antragstellung gewährt.

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erforderliche Unterlagen

• Geburtsurkunde, bei persönlicher Abgabe des Antrages den Personalausweis oder Reisepass,
• Meldebestätigung,
• gegebenenfalls sich in Ihrem Besitz befindliche medizinische Unterlagen (z.B. Gutachten),
• gegebenenfalls eine Vollmacht, den Betreuerausweis oder eine Bestallungsurkunde.

Angaben zu weiteren benötigten Unterlagen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Antragsvordruck oder erfragen Sie diese bei der zuständigen Stelle.

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Rechtsgrundlage

Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

Häftlingshilfegesetz (HHG)

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verwandte Vorgänge

• Arznei- und Verbandmittel für Krankenversicherte
• Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz Erteilung
• Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfälle sorgeberechtigter Personen beantragen
• Niedrigschwellige Angebote im Pflegebereich anerkennen lassen
• Pflegezeit Zuschüsse beantragen für zusätzliche Leistungen

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