Virtuelles Rathaus

Schwarzarbeit melden

Sie können Schwarzarbeit melden. Die zuständige Stelle überprüft dies dann aufgrund Ihrer Hinweise.  

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Beschreibung

Der Begriff „Schwarzarbeit“ ist wie folgt definiert:

Schwarzarbeit leistet, wer auf Grund einer Dienst- oder Werkleistung

• als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
• als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
• als Sozialleistungsempfänger seine Mitteilungspflicht gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

oder als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen

• eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt oder
• ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt oder
• die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat.

Keine Schwarzarbeit sind Dienst- oder Werkleistungen, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind und erbracht werden

• von Angehörigen gemäß der Abgabeverordnung wie beispielsweise Verlobte, Ehegatten, Geschwister oder Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
• aus Gefälligkeit,
• im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
• im Wege der Selbsthilfe.

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Zuständigkeit

An folgende Stellen können Sie sich wenden:

• Finanzkontrolle Schwarzarbeit
• Hauptzollämter
• Landesfinanzbehörden
• Einzugsstellen (Krankenkassen)
• Landkreise und kreisfreie Städte
• Gewerbebehörden der Landkreise und kreisfreien Städte
• Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreie Städte
• Deutsche Rentenversicherung Bund
• Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
• Handwerkskammern
• Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz

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Fristen

Schriftlicher oder mündlicher formloser Hinweis an die zuständigen Stellen.

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erforderliche Unterlagen

Keine. Es empfiehlt sich, Hinweise schriftlich oder per Mail unter Angabe des Namens des Anzeigenden mit einer Darstellung des Sachverhalts an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Anonyme und ungenaue Hinweise sind schwer zu bearbeiten.

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Rechtsgrundlage

§ 15 Abgabenordnung (AO)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Gewerbeordnung

Handwerksordnung

Mindestlohngesetz (MLloG)

Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

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Weitere Informationen

Hinweise am besten schriftlich oder per Mail unter Angabe des Namens des Anzeigenden und genauer Sachverhaltsdarstellung.

Unterstützende Institutionen

• Hauptzollämter
• Gewerbebehörden der Landkreise und kreisfreien Städte
• Deutsche Rentenversicherung Bund
• Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
• Handwerkskammern
• Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreie Städte
• Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz

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verwandte Vorgänge

• Ausnahmegenehmigung bei der Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln zur Gewährleistung der Betriebssicherheit beantragen
• Chancengleichheit und Gleichstellung der Frau
• Erklärung der Zulässigkeit bei besonderen Kündigungsverboten erklären
• Mitgliederverzeichnis der Landesapothekerkammer aufnehmen
• Unterstützung zur Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen beantragen

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