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Höfeordnung

Neben dem allgemeinen Erbrecht, das im BGB verankert ist, gibt es in Rheinland-Pfalz mit der Höfeordnung ein landwirtschaftliches Sondererbrecht.  

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Beschreibung

Ziel dieses Sondererbrechtes ist es, landwirtschaftliche Betriebe als Einheit zu erhalten und eine Zersplitterung oder Überschuldung der Höfe im Erbgang zu verhindern. Dieses Sondererbrecht kommt nur zum Tragen, wenn die Betriebe auf Antrag in die so genannte Höferolle eingetragen werden. Die Besonderheit der Höfeordnung besteht darin, dass der Hof ungeteilt an einen Erben (Hoferben) gegen ermäßigte Abfindung der übrigen Erben übergeht. Ist der Hof in die Höferolle eingetragen, braucht kein Testament verfasst beziehungsweise kein Erbvertrag abgeschlossen werden.

Die Höferolle wird bei den Grundbuchämtern geführt. In jedem Landkreis wird ein Höfeausschuss gebildet. Der Höfeausschuss ist ein in der Regel bei den Kreisverwaltungen eingerichtetes Gremium aus 5 Personen. Die Eintragung des Hofes in die Höferolle erfolgt bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen aufgrund eines über den Höfeausschuss zu leitenden Antrages des Eigentümers an das Grundbuchamt.

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

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Zuständigkeit

Die Höferolle wird bei dem Grundbuchamt geführt. Zuständig ist das Grundbuchamt, in dessen Bezirk die Hofstelle liegt.

Auskünfte können auch die Kreisverwaltungen geben, bei denen die Höfeausschüsse angesiedelt sind. Alle Anträge (z.B. zur Eintragung oder Löschung eines Hofes) sind über die zuständige Kreisverwaltung vorzulegen.

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Rechtsgrundlage

Landesgesetz über die Höfeordnung (HO - RhPf)

Landesverordnung zur Durchführung der Höfeordnung (DVO-HO RhPf)

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Weitere Informationen

Auskünfte dazu können auch die Bauernverbände oder die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz erteilen.

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verwandte Vorgänge

• Antrag auf Ausstellung des Sachkundenachweises Pflanzenschutz für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln
• Erbschaftsteuer Festsetzung
• Fiskalerbschaft
• Gemeinschaftlicher Erbschein erteilen Vor- bzw. Nacherbe gegenständlich beschränkt
• Gemeinschaftlicher Erbschein erteilen bei gesetzlicher Erbfolge

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