Virtuelles Rathaus

Begasung anzeigen

Wenn Sie eine Begasungstätigkeit durchführen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mitteilen.  

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Beschreibung

Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen außerhalb einer ortsfesten Anlage Begasungen mit Begasungsmitteln durchführen will, muss dies der zuständigen Behörde schriftlich mitteilen. Zudem kann einer Sammelanzeige zugestimmt werden, wenn Begasungen regelmäßig wiederholt werden und dabei die in der Anzeige beschriebenen Bedingungen unverändert bleiben.

Kurztext

• Anzeige von Begasungstätigkeiten Entgegennahme
• Mitteilung von Begasungstätigkeiten müssen der zuständigen Behörde mitgeteilt werden
• Angaben notwendig
  • Begasungsmittel mit Zulassungs- und Registriernummer
  • Name der verantwortlichen Person
  • Befähigungsscheininhaber
  • Ort und Zeitraum der Tätigkeiten
  • Beschreibung der Tätigkeiten
• Fristen
  • 1 Woche vor geplanter Begasungstätigkeit
  • Ausnahme: Tätigkeit auf einem Schiff: 24 Stunden vorher
  • Vorzeitiger Beginn ist unter bestimmten Umständen möglich
• Beantragung von Sammelanzeigen und wiederkehrenden Tätigkeiten ist möglich
• Mitteilung per Mail oder postalisch

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Zuständigkeit

SGD Nord Rheinland-Pfalz, Koblenz, Abteilung Gewerbeaufsicht

SGD Süd Rheinland-Pfalz, Neustadt-Weinstraße, Abteilung Gewerbeaufsicht

DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Bad Kreuznach (für nicht ortsfeste Begasungen im Bereich Pflanzenschutz, Vorratsschutz und Schädlingsbekämpfung)

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Fristen

Eine Begasungstätigkeit können Sie per E-Mail oder postalisch der zuständigen Behörde anzeigen.

• Sie reichen bei Ihrer Anzeige die erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige auf Vollständigkeit.

Voraussetzungen

Begasungen dürfen nur durchgeführt werden, soweit nicht damit zu rechnen ist, dass ihre Verwendung im einzelnen Anwendungsfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Nicht-Zielorganismen oder auf die Umwelt hat.

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erforderliche Unterlagen

• Kopie der Befähigungsscheine
• Lageplan des Ortes oder des zu begasenden Objekts

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Rechtsgrundlage

§15d Absatz 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Anhang I, Nr. 4.2.2 Gefahrstoffverordnung (Gef-StoffV)

Rechtsbehelf

Wird Ihr Antrag abgelehnt, sendet Ihnen die zuständige Behörde einen Bescheid zu, aus dem hervorgeht, wie Sie Widerspruch einlegen können.

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Weitere Informationen

Mitteilung über beabsichtigte Tätigkeiten mit Begasungsmitteln nach TRGS 512

Formular Seite 43 der Technischen Regeln für Gefahrstoffe - Begasung - TRGS 512

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verwandte Vorgänge

• Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: Sachverständigenorganisation anerkennen
• Chemikalien-Klimaschutz: Sachkundebescheinigung - ausstellen
• Inbetriebnahme von nicht genehmigungsbedürftigen ortsfesten Anlagen zum Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin anzeigen
• Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
• Stellvertretungserlaubnis im Gaststättengewerbe beantragen

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