Virtuelles Rathaus

Wohngeld Rückforderung

Ihr Wohngeldbescheid wurde aufgehoben? Dann müssen Sie das Ihnen gezahlte Wohngeld zurückzahlen.  

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Beschreibung

Wenn Ihr Wohngeldbescheid aufgehoben wurde, müssen Sie das Ihnen gezahlte Wohngeld zurückzahlen. Soweit Ihr Wohngeldbescheid unwirksam geworden ist und Wohngeld (weiter)gezahlt wurde, müssen Sie das Ihnen gezahlte Wohngeld unter bestimmten Voraussetzungen erstatten.

Kurztext

Bereits gezahltes Wohngeld wird unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert, wenn der Wohngeldbescheid aufgehoben worden oder unwirksam ist.

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Wohngeldbehörde. Dies ist die Kreisverwaltung, in großen kreisangehörigen oder kreisfreien Städten die Stadtverwaltung.

Zuständige Stelle

Zuständige Wohngeldbehörde ist die Kreisverwaltung, in großen kreisangehörigen oder kreisfreien Städten die Stadtverwaltung.

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Fristen

Über die Rückforderung Ihres Wohngeldes entscheidet die Wohngeldbehörde. Vor der Rückforderung erfolgt eine Anhörung. Hierbei wird ihnen mitgeteilt, welche Entscheidung beabsichtigt ist. Es werden Ihnen auch die Gründe benannt. Über die Rückforderung erhalten Sie einen Bescheid.

Voraussetzungen

Das Wohngeld wird unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert:

1. Wenn Ihr Wohngeldbescheid aufgehoben worden ist, ist das bereits gezahlte Wohngeld zu erstatten.
2. Soweit Wohngeld ohne Wohngeldbescheid erbracht worden ist, z.B. wenn der Wohngeldbescheid unwirksam geworden ist, ist das bereits gezahlte Wohngeld dann zu erstatten, wenn der Wohngeldempfänger nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat beziehungsweise sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme nicht schutzwürdig ist.

Auf Vertrauen kann sich der Wohngeldempfänger nicht berufen, soweit

• er die Rechtswidrigkeit kannte,
• er die Entscheidung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat oder
• die Entscheidung auf Angaben beruht, die der Wohngeldempfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

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Kosten

Keine.

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erforderliche Unterlagen

Die Rückforderung erfolgt von Amtswegen. Die benötigten Unterlagen werden gegebenenfalls von der Wohngeldbehörde angefordert.

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Rechtsgrundlage

§ 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

§ 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

Rechtsbehelf

Widerspruch

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verwandte Vorgänge

• Arbeitnehmer-Sparzulage
• Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen
• Wohngeld Aufhebung
• Wohngeld erstmalig oder neu beantragen
• Wohnraumförderung: Mietwohnraum mit Belegungsbindung Förderung beantragen

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