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Entsorgungsnachweis bestätigen

Sie unterliegen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und müssen sich einen Entsorgungsnachweis genehmigen lassen? Dann benötigen Sie unter gewissen Voraussetzungen einen behördlich bestätigten Entsorgungsnachweis.  

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Beschreibung

Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle im Jahr erzeugen.

Sofern der Entsorger nicht für das privilegierte Verfahren zugelassen ist und kein Sammelnachweis eines Beförderers nutzbar ist, weil mehr als 20 t des Abfalls in dem Jahr an der Anfallstelle entstehen, wird ein behördlich bestätigter Entsorgungsnachweis benötigt.

Neben der Nachweispflicht gibt es in Rheinland-Pfalz noch zusätzlich eine Andienungspflicht für gefährliche Abfälle.

Die Andienungspflicht wird im Rahmen der behördlichen Bestätigung mit geprüft und beschieden.

Kurztext

• Entsorgungsnachweis Bestätigung
• Entsorgung von gefährlichen Abfällen unterliegt dem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
• muss von Erzeugern, Sammlern und Beförderern sowie Entsorgern gefährlicher Abfälle durchgeführt werden.
• im Grundverfahren wird ein Entsorgungsnachweis mit der behördlichen Bestätigung genehmigt.

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Zuständigkeit

Zentraler Ansprechpartner in Rheinland-Pfalz für alle Fragen rund um das Nachweisverfahren ist die SAM Sonderabfallmanagement-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

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Fristen

• Erstellung der Verantwortlichen Erklärung (DEN, VE, DA) durch den Erzeuger,
• Ergänzung der Nachweiserklärung mit der Annahmeerklärung (AE) des Entsorgers,
• Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde,
• Eingangsbestätigung mit Nachforderung der Entsorgerbehörde bei unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen oder Behördenbestätigung der Entsorgerbehörde bei vollständigen und korrekten Unterlagen.
• Führen von Begleitscheinen für jeden Transport.

Voraussetzungen

Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der ZKS beziehungsweise über einen Provider.
Für die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhältlich.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Nachweise müssen zum Zeitpunkt der Entsorgung gültig sein.
Die Behörde hat bei vollständig vorliegenden und korrekten Nachweisunterlagen 30 Tage Zeit bis zur Behördlichen Bestätigung, der Eingang muss innerhalb 12 Kalendertagen bestätigt werden.
Ein Nachweis kann maximal für fünf Jahre Bestätigt werden.
Die Fristen für die Übersendung der elektronischen Begleitscheine durch den Entsorger betragen 10 Kalendertage.

Bearbeitungsdauer

1 bis 4 Wochen

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Kosten

Gebührenverzeichnis

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erforderliche Unterlagen

• Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung
• inklusive geeigneter Deklarationsanalyse

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Rechtsgrundlage

§ 5 Nachweisverordnung (NachwV)

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)

Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle (SAbfZStKostV RP)

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Weitere Informationen

• Formularbezeichnung: DEN, VE, DA, AE, BB
• gegebenenfalls Verlinkung zum vorgenannten Formular: Nur elektronisch über das elektronische Nachweisverfahren möglich
• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Was sollte ich noch wissen?

Zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall)

Sonderabfallmanagement-Gesellschaft (SAM)

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verwandte Vorgänge

• Abfallrechtliches Nachweisverfahren
• Abfallwirtschaft: Untersuchungsstellen (Prüflaboratorien und Messstellen) - Bestimmung/ Notifizierung
• Fachkundenachweis für die Erstellung von Plänen und Unterlagen (Planvorlageberechtigung)
• System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen Genehmigung
• Vermittlungsgeschäfte für Abfall genehmigen

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