Virtuelles Rathaus

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen

Wenn Sie Einsicht in Ihre Akte haben möchten? Dann müssen Sie die Akteneinsicht beantragen  

---

Beschreibung

In der Bußgeldstelle können Sie kostenlos und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Akteneinsicht in Ihre Vorgangsakte nehmen. Die Akteneinsicht müssen Sie beantragen und ist frist- und formlos bei der Akten führenden Behörde möglich.

---

Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Bußgeldstelle.

---

Fristen

• Akteneinsicht wird nur der/dem Betroffenen selbst oder dem Bevollmächtigten gewährt.
• Es darf der Einsicht kein schutzwürdiges Interesse Dritter entgegen stehen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind keine Fristen zu beachten. Eine Einsicht ist auf Antrag jederzeit möglich.

---

Kosten

Für die Akteneinsicht fallen keine Gebühren an.

---

erforderliche Unterlagen

• Identitätsnachweis wie Personalausweis, Reisepass, Passersatzpapiere für ausländische Staatsangehörige
• Akteneinsicht durch einen Dritten ist wird die unterschriebene Vollmacht der/des Betroffenen notwendig.

---

Rechtsgrundlage

§ 49 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

---

verwandte Vorgänge

• Gewässeraufsicht
• Hochwasser/ Hochwasserschutz
• Katastrophenschutz
• Sprengstoff Erlaubnis für nicht gewerblichen Umgang beantragen
• Tierseuchen

---