Virtuelles Rathaus

Sicherheitsbericht zu Betriebsbereichen der oberen Klasse nach Störfall-Vorordnung vorlegen

Sie wollen einen Betriebsbereich der oberen Klasse in Betrieb nehmen? Dann müssen Sie vorher einen Sicherheitsbericht bei der zuständigen Behörde einreichen.  

---

Beschreibung

Wenn Sie einen Betriebsbereich der oberen Klasse in Betrieb nehmen wollen, müssen Sie vorher einen Sicherheitsbericht bei der zuständigen Behörde einreichen.

Kurztext

• Sicherheitsbericht von Betriebsbereichen der oberen Klasse nach Störfall-Verordnung Entgegennahme
• Vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs der oberen Klasse müssen Betreiber einen Sicherheitsbericht bei der zuständigen Behörde einreichen
• Im Sicherheitsbericht ist darzulegen, dass:
  • ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagementsystem zu seiner Anwendung gemäß Anhang III vorhanden ist und umgesetzt wurde
  • die Gefahren von Störfällen und mögliche Störfallszenarien ermittelt sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Störfälle und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden
  • die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung sämtlicher Teile eines Betriebsbereichs, die im Zusammenhang mit der Gefahr von Störfällen im Betriebsbereich stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind
  • interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorliegen und die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne gegeben werden
  • ausreichende Informationen bereitgestellt werden
• Sicherheitsbericht muss mindestens die in Anhang II der 12. BImSchV aufgeführten Informationen enthalten
• Zuständige Behörde setzt Frist zur Einreichung
• zuständig: zuständige Behörde
  

---

Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion.

---

Fristen

• Sie reichen Ihre Anzeige mit dem Sicherheitsbericht fristgereich bei der für Sie zuständigen Behörde ein.
• Die zuständige Behörde prüft Ihren Sicherheitsbericht.
• Bei Bedarf fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen bei Ihnen an.
• Das Ergebnis der Prüfung teilt Ihnen die zuständige Behörde mit, sofern der Sicherheitsbericht kein Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist.
  

Voraussetzungen

Sie möchten einen Betriebsbereich der oberen Klasse in Betrieb nehmen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Anzeige innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist vor Inbetriebnahme vorlegen.

Bearbeitungsdauer

Es gibt keine Bearbeitungsfrist.

---

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

---

erforderliche Unterlagen

• Vollständige Anzeige
• Sicherheitsbericht mit den Mindestangaben nach Anhang II der 12. BImSchV

---

Rechtsgrundlage

§ 9 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

§ 12 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

Nr. 3.9.10 Anlage (zu § 1) Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)

§ 7 Absatz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

§ 8 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

Rechtsbehelf

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

---

Weitere Informationen

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie den Sicherheitsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einreichen.

---

verwandte Vorgänge

• Gewerbegrundstücke
• Handwerkskarte als Bescheinigung für die Eintragung in die Handwerksrolle erhalten
• Inbetriebnahme einer Niederfrequenzanlagen oder Gleichstromanlagen anzeigen
• Kernbrennstoffe: erzeugen, bearbeiten/ verarbeiten - Genehmigung
• Veranstalten von anderen erlaubnisfreien Spielen mit Gewinnmöglichkeit nach der Spielverordnung

---