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Gewährleistung der Betriebssicherheit - Einen Schadensfall bei der Verwendung von Arbeitsmitteln anzeigen

Schadenereignisse mit bestimmten Arbeitsmitteln oder überwachungsbedürftigen Anlagen, bei welchen Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben, müssen Sie unverzüglich anzeigen.  

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Beschreibung

Als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin müssen Sie jeden Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben, der Arbeitsschutzbehörde anzeigen.

Die Arbeitsschutzbehörde kann eine sicherheitstechnische Beurteilung einer zugelassenen Überwachungsstelle verlangen.

Kurztext

• Anzeige bei der Verwendung von Arbeitsmitteln nach Betriebssicherheitsverordnung Entgegennahme bei einem Schadensfall
• Schäden, bei denen Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben, müssen der Arbeitsschutzbehörde angezeigt werden
• Voraussetzung: Es sind nachfolgende Arbeitsmittel beteiligt
  • Aufzugsanlagen
  • Druckanlagen
  • Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
  • Kräne
  • Flüssiggasanlagen
  • maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik
• Anzeige muss unverzüglich erfolgen
• Zuständig: Arbeitsschutzbehörde beziehungsweise Gewerbeaufsichtsbehörde

• in Rheinland-Pfalz: Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd)

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie Sich an die Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd).

Zuständige Stelle

Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd)

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Fristen

• Reichen Sie die Anzeige des Ereignisses unverzüglich mir allen erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
• Die zuständige Behörde teilt Ihnen mit ob weitere Unterlagen (beispielsweise eine Beurteilung durch eine zugelassene Überprüfungsstelle) benötigt werden.

Voraussetzungen

• Sie sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberin
• Es sind nachfolgende Arbeitsmittel beteiligt:
  • Aufzugsanlagen
  • Druckanlagen
  • Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
  • Kräne
  • Flüssiggasanlagen
  • maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik
• es muss sich um einen Schadensfall handeln, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen den Schadensfall unverzüglich anzeigen.

Der Schadensfall ist unverzüglich, innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen.

Bearbeitungsdauer

Eine schnellstmögliche Bearbeitung ist angestrebt.

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Kosten

Für die reine Untersuchung fallen keine Gebühren an. Es kann eventuell eine Gebühr für die Stilllegung anfallen.

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erforderliche Unterlagen

Formlose Anzeige mit den folgenden Angaben:

• Adresse des Unternehmens
• Adresse der Betriebsstätte beziehungsweise der Bau/Montagestelle am Ereignisort
• Datum des Ereignisses
• Art des Ereignisses (zum Beispiel Explosion, Medienaustritt, Absturz)
• Anzahl der verletzten Personen, Anzahl der getöteten Personen
• Beteiligtes Arbeitsmittel
• einbezogene zugelassene Überwachungsstelle (bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach Anhang 2 Betriebssicherheitsverordnung)
• einbezogene Stelle zur Ursachenermittlung (bei Arbeitsmitteln nach Anhang 3 Betriebssicherheitsverordnung)
• Kurzbeschreibung des Ereignisses und der aufgetretenen Schäden (auch Fotos und Videos)
• bereits vom Arbeitgeber veranlasste Maßnahmen

Folgende Angaben kann die Arbeitsschutzbehörde von Ihnen außerdem einfordern:

• Gefährdungsbeurteilung
• Nachweis, dass die Gefährdungsbeurteilung durch fachkundige Person erstellt wurde
• Angaben zu verantwortlichen Personen
• Angaben zu getroffenen Schutzmaßnahmen
• Betriebsanweisung

• Prüfnachweise der zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS)
• Prüfnachweise Fachfirmen
• Nachweis der Unterweisung von Mitarbeitern

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Rechtsgrundlage

§ 19 Absatz 1 Nummer 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Rechtsbehelf

Kein Rechtsbehelf

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Weitere Informationen

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

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