Virtuelles Rathaus

Störfälle in Betriebsbereichen anzeigen

Vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs oder wenn Ihr Betriebsbereich störfallrelevant geändert werden soll, müssen Sie dies der zuständigen Behörde vorher anzeigen.  

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Beschreibung

Als Betreiber eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung sind Sie verpflichtet, mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung des Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung die in § 7 der Störfall-Verordnung aufgeführten Angaben bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Einer gesonderten Anzeige bedarf es nicht, soweit Sie die Angaben der zuständigen Behörde im Rahmen eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens vorgelegt haben.

Kurztext

• Störfälle aufgrund Errichtung oder Änderungen von Betriebsbereichen Anzeige
• Anzeige nötig:
  • vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs oder
  • wenn Ihr Betriebsbereich störfallrelevant geändert werden soll

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Zuständigkeit

Die Zuständigkeit obliegt der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.

Für Betriebe des Bergrechts ist das Landesamt für Geologie und Bergbau zuständig.

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Landesamt für Geologie und Bergbau

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Fristen

Die Anzeige ist schriftlich auf dem Postweg oder elektronisch bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige ist mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung des Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung bei der zuständigen Behörde vorzulegen.

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erforderliche Unterlagen

Die Anzeige muss nachfolgende Angaben aufweisen:

1. Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs,
2. eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers,
3. Name und Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls von der unter Nummer 1 genannten Person abweichend,
4. ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen,
5. Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe,
6. Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in den Anlagen des Betriebsbereichs,
7. Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu
   • benachbarten Betriebsbereichen
   • anderen Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und
   • Bereichen und Entwicklungen, von denen ein Störfall ausgehen könnte oder bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten verschlimmern könne

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Rechtsgrundlage

§ 7 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

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Weitere Informationen

Für die Anzeige nach der Störfall-Verordnung steht den Betreibern ein Formular zum Download zur Verfügung:

https://sgdsued.rlp.de/de/service/downloadbereich/gewerbeaufsicht/

https://sgdnord.rlp.de/de/arbeits-immissions-und-verbraucherschutz/immissionsschutz/immissionsschutz/

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verwandte Vorgänge

• Abfallentsorgung zustimmen zur Verbringung in Deutschland und Europa
• Ein-, Durch-, Ausfuhren und innergemeinschaftliche Verbringungen nach tierseuchen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften: Genehmigung
• Lohnsteuerhilfeverein anerkennen
• Privathochschule: Anerkennung
• Überwachungsbedürftiger sicherheitstechnische Beurteilung anordnen

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