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Lebensmittelbetrieb registrieren

Wenn Sie als Lebensmittelbetrieb/ -unternehmen, Tätigkeiten ausführen die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln (einschließlich Internethandel) zusammenhängen, müssen Sie sich bei Ihrer kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörde registrieren lassen.  

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Beschreibung

Lebensmittelbetriebe sind nach Recht der Europäischen Union verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden. Dies gilt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Es spielt keine Rolle, ob es sich um die Verarbeitung, Produktion oder den Vertrieb von Lebensmitteln handelt. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren usw. und unabhängig davon, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht.

Lebensmittelunternehmen sind zum Beispiel:

• Apotheken/Drogerien, die im Sortiment Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel führen
• Aufsteller von Lebensmittelautomaten
• Bäckereien
• Cafés
• Eisdielen
• Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft
• Fischerei-, Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe
• Gaststätten
• Großhändler, Transporteure, Importeure und Exporteure von Lebensmitteln
• Imbisse
• Kioske
• Konditoreien
• Küchen und Kantinen (auch alle Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung)
• landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren
• Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet)
• Milchbars
• Milchbe- und Milchverarbeitungsbetriebe
• Mini-Märkte
• mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrzeuge
• Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse, Getreide, Kräuter
• Tafeln
• Tankstellen mit Lebensmittelverkauf
• Transporteure von Lebensmitteln
• Veranstaltungen mit Verpflegung
• Partyservice und Catering

Kurztext

• Registrierung von Lebensmittelbetrieben Eintragung
• Lebensmittelbetriebe sind nach EU-Recht verpflichtet, sich bei den kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden registrieren zu lassen und diesen wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden
• Registrierung erfolgt bei den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Landratsämter, der Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte oder der Bezirke

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Zuständigkeit

Die Registrierung erfolgt bei den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Verwaltungen der Kreise beziehungsweise der fünf kreisfreien Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier.

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Fristen

• Nutzen Sie das gegebenenfalls zur Verfügung stehende Formular und schicken Sie es an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.
• In jedem Fall müssen die erforderlichen Angaben zum Lebensmittelbetrieb vor Tätigkeitsbeginn bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde zur Registrierung vorliegen, im Zweifelsfall senden Sie die erforderlichen Angaben schriftlich an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde
• Die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde erfasst die Betriebsdaten.
• Sofern sich Änderungen insbesondere im arbeitstechnologischen Ablauf, oder Umbauten, zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden möchten, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.

Voraussetzungen

Welche Fristen muss ich beachten?

• Die Daten und Angaben zur Registrierung sind vor Aufnahme der Tätigkeit zu melden.
• Wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten sind unverzüglich zu melden.

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erforderliche Unterlagen

• Gegebenenfalls Formular oder formlos
• Angaben des Namens, der Adresse und der Rechtsform des Lebensmittelunternehmens
• je Betriebsstätte muss separat angegeben werden: die Rechtsform, die Bezeichnung und die die Adresse der zum Unternehmen gehörenden Betriebsstätte
• je Betriebsstätte muss separat zudem angegeben werden: die jeweilige Tätigkeit und die Betriebsart

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Rechtsgrundlage

Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 bis 3 Verordnung (EG) Nummer 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene

Artikel 15 Absatz 5 Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel

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Weitere Informationen

• Formulare: ja
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
• Online-Dienst: nein

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verwandte Vorgänge

• Fachkundige Stellungnahme der IHK für Gründungszuschuss einholen
• Inbetriebnahme von nicht genehmigungsbedürftigen ortsfesten Anlagen zum Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin anzeigen
• Sicherheitsbericht zu Betriebsbereichen der oberen Klasse nach Störfall-Vorordnung vorlegen
• Stellvertretungserlaubnis im Gaststättengewerbe beantragen
• Öffentliche Vergabe Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

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