Virtuelles Rathaus

Betriebserlaubnis für Zweigapotheke beantragen

Auf Antrag kann eine Betriebserlaubnis für eine Zweigapotheke erteilt werden.  

---

Beschreibung

Tritt ein Notstand in der Arzneimittelversorgung ein, weil Apotheken zur Versorgung der Bevölkerung fehlen, können Sie als Inhaber*In einer nahe gelegenen Apotheke einen Antrag auf die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke stellen. Zweigapotheken haben eine geringere Ausstattung als normale Apotheken, die aber auch gesetzlich geregelt ist.

Zweigapotheken müssen verwaltet werden, der Verwalter benötigt eine Genehmigung der zuständigen Behörde.

Für mehr als eine Zweigapotheke wird Ihnen in der Regel keine Erlaubnis erteilt.

Die Erlaubnis wird Ihnen für 5 Jahre erteilt, sie kann erneut erteilt werden.

Kurztext

• Voraussetzung: Notstand in der Arzneimittelversorgung ist eingetreten
• Inhaber*In nahe gelegener Apotheke kann Antrag auf Betriebserlaubnis stellen
• Notwendige Räume müssen nachgewiesen werden
• Zweigapotheken werden verwaltet
• Erlaubnis gilt für 5 Jahre, kann verlängert werden

---

Zuständigkeit

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

Zuständige Stelle

Die zuständige Behörde, die Ihnen die Betriebserlaubnis für Ihre Hauptapotheke erteilt hat.

---

Fristen

Eine Betriebserlaubnis wird Ihnen auf Antrag erteilt, nachdem

• Die zuständige Behörde feststellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
• Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Betriebserlaubnis ausgestellt.
• Eine Abnahmebesichtigung der Betriebsräume muss vor Betriebsaufnahme durch die zuständige Behörde erfolgen.

Voraussetzungen

• Ein Notstand in der Arzneimittelversorgung liegt vor.
• Sie verfügen über die gesetzlich vorgeschriebenen Räume.
• Sie Sind Inhaber*In einer nahe gelegenen Apotheke.

Welche Fristen muss ich beachten?

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

Bearbeitungsdauer

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

---

Kosten

Keine bundesweit einheitliche Regelung.

---

erforderliche Unterlagen

• Erklärung über volle Geschäftsfähigkeit
• Deutsche Approbation als Apotheker
• Lebenslauf
• ärztliches Gesundheitszeugnis
• Führungszeugnis Belegart 0
• Mitteilung, ob und gegebenenfalls an welchem Ort Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheken betreiben
• Nachweis, dass Sie über die vorgeschriebenen Betriebsräume verfügen

Die zuständige Behörde kann darüber hinaus weitere Unterlagen anfordern.

---

Rechtsgrundlage

§ 16 Apothekengesetz (ApoG)

§ 13 Apothekengesetz (ApoG)

§ 4 Apothekenbetriebordnung(ApBetrO)

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 Apothekengesetz (ApoG)

Rechtsbehelf

• Einspruch
• Widerspruch
• verwaltungsgerichtliche Klage

---

Weitere Informationen

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

---

verwandte Vorgänge

• Bestehende oder potentielle Ausbildungsbetriebe beraten und überprüfen
• Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) beantragen
• Freiverkaufszertifikate für aktive Medizinprodukte beantragen
• Handwerksrolle eintragen von Personen mit einer Ausübungsberechtigung
• Schuldnerverzeichnis Auskunft

---