Virtuelles Rathaus

Bauaufsicht

Die Bauaufsichtsbehörde hat die Einhaltung des öffentlichen Baurechts zu überwachen und zwar bei der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Nutzung, Nutzungsänderung und dem Abbruch von baulichen Anlagen.  

---

Beschreibung

Zu diesem Zweck hat sie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Daneben sind u. a. folgende Aufgaben der Bauaufsicht gesetzlich geregelt:

• Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung
• Erteilung eines Bauvorbescheids
• Repressive Maßnahmen im Rahmen der Bauaufsicht (z.B. Benutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung)
• Führung des Baulastenverzeichnisses

---

Zuständigkeit

Zuständig ist grundsätzlich die untere Bauaufsichtsbehörde. Das ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung oder die Verbandsgemeindeverwaltung, wenn ihr Aufgaben der Bauaufsicht übertragen worden sind (Verbandsgemeindeverwaltungen Diez und Konz).

Untere Bauaufsichtsbehörden

---

Rechtsgrundlage

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

---

verwandte Vorgänge

• Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen, von Festsetzungen eines Bebauungsplans bzw. einer städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung beantragen
• Denkmalschutz
• Flächennutzungsplan aufstellen
• Prüfingenieure für Baustatik Anerkennung verzichten
• Typenprüfung beantragen

---