Virtuelles Rathaus

Fleischverarbeitung Zulassung beantragen

Sie möchten ein Fleischverarbeitungsunternehmen betreiben? Dann brauchen Sie eine entsprechende Zulassung.  

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Beschreibung

Für den Betrieb eines Fleischverarbeitungsunternehmens benötigen Sie eine behördliche Zulassung, die Sie beantragen müssen.

Kurztext

Betriebe der Fleischverarbeitung brauchen eine behördliche Zulassung.

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Kreisverwaltung beziehungsweise an die Stadtverwaltung der jeweiligen kreisfreien Stadt.

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Fristen

Die Zulassung erfolgt auf Antrag nach mindestens einer behördlichen Vor-Ort-Kontrolle. Sie kann befristet und mit Auflagen erteilt werden. Mit der Zulassung erhält Ihre Betriebsstätte eine Zulassungsnummer, die öffentlich bekannt gemacht wird.

Voraussetzungen

• die gesetzlichen Bestimmungen über die Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie über Tiergesundheit und Tierschutz sind erfüllt.
• es liegen keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensmittelunternehmer die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung des Betriebes nicht besitzt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zulassung muss grundsätzlich vor Aufnahme der Tätigkeit beantragt werden.

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Kosten

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erforderliche Unterlagen

Dem Antrag sind beizufügen:

• ein Betriebsspiegel,
• ein Entwurf eines maßstabgetreuen Betriebsplanes, aus dem
  • der Material- und Personalfluss sowie
  • die Aufstellung der Maschinen ersichtlich sind
    (im Falle handwerklich strukturierter Betriebe: Unterlagen, aus denen die in den jeweiligen Räumen vorgesehene Tätigkeit ersichtlich ist) und
• Nachweise über die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers

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Rechtsgrundlage

Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

§ 9 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV)

Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV)

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Weitere Informationen

Auch andere Tätigkeiten als die Verarbeitung von Fleisch, die einen Umgang mit Lebensmitteln tierischer Herkunft erfordern, wie beispielsweise Käseherstellung oder Großhandel mit Lebensmitteln tierischer Herkunft, sind grundsätzlich zulassungspflichtig.

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verwandte Vorgänge

• Anerkennung oder Untersuchung eines Pfropfrebenbestandes für den Pflanzenpass beantragen
• Durchführung der Beschaffenheitsprüfung von Rebenpflanzgut beantragen
• Tierische Nebenprodukte: beseitigen (Tierkörperbeseitigung)
• Veterinärkontrollen bei Tiereinfuhren/-ausfuhren und innergemeinschaftlichen Verbringungen
• Zucht, Haltung und zum Handel mit Tieren, Erlaubnis beantragen

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