Virtuelles Rathaus

Gesundheitshilfe

Personen ohne Krankenversicherung, die nur kurzfristig Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, können Leistungsansprüche auf Hilfen zur Gesundheit haben.  

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Beschreibung

Leistungen der Hilfen zur Gesundheit im Rahmen der Sozialhilfe können bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit und bei Vorliegen weiterer persönlicher und gesundheitlicher Voraussetzungen gewährt werden. Je nach Hilfebedarf kommen folgende Leistungen in Betracht:

• Vorbeugende Gesundheitshilfe,
• Hilfe bei Krankheit,
• Hilfe zur Familienplanung,
• Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft,
• Hilfe bei Sterilisation.

Die Hilfen zur Gesundheit sind nachrangig gegenüber möglichen Leistungsansprüchen bei anderen Sozialleistungsträgern, insbesondere gegenüber den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und gegenüber der vertraglichen Absicherung im Rahmen einer privaten Krankenversicherung. Eine umfassende und einzelfallbezogene Beratung gewährleisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Trägers der Sozialhilfe (Sozialamt).

Kurztext

• Antragsstellung der Hilfen zur Gesundheit im Kontext der Sozialhilfe
• Zuständig sind die nach dem jeweiligen Landesrecht für die Durchführung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) zuständigen Behörden/Sozialämter
• Mangelnde Krankenversicherung
• Feststellung des Leistungsanspruchs durch Ausstellung eines Behandlungsscheines oder Anmeldung der leistungsberechtigten Person bei einer Krankenkasse ihrer Wahl
• Prüfung des Aufwendungsersatzen

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Fristen

Sie wenden sich mit der Bitte um Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte oder eines Behandlungsscheines an das für Sie zuständige Sozialamt.

Das Sozialamt prüft den Antrag. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie eine elektronische Gesundheitskarte oder einen Behandlungsschein.

Voraussetzungen

• Ausschluss vorrangiger Leistungen (u.a. Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versorgung der Opfer des Krieges, Asylbewerberleistungsgesetz)
• Behandlungsschein (die Hilfe ist in Form von Sach- und Dienstleistungen sicherzustellen)
• Bei berechtigter Selbsthilfe (z.B. Notfall) ist die Erstattung von bereits ausgelegten Kosten möglich

Welche Fristen muss ich beachten?

Der zuständige Sozialhilfeträger kann erst einen Behandlungsschein ausstellen, ab dem er von dem Bedarf Kenntnis erhalten hat. Deshalb ist es wichtig, möglichst zeitnah einen Antrag zu stellen.

Bearbeitungsdauer

Über den Antrag wird schnellstmöglich entschieden, insbesondere wenn erkennbare Dringlichkeit vorliegt.

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Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

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erforderliche Unterlagen

• Formloser Antrag zur Ausstellung eines/ Behandlungsschein
• Aktueller Bescheid über existenzsichernde Leistungen
• Personalausweis oder Pass
• Rezepte und/oder ggfs. Zahlungsbelege,
• erforderliche Beratungsbestätigungen, Kostenvoranschläge, Ablehnungsbescheide

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Rechtsgrundlage

§§ 47ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

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Weitere Informationen

Es genügt ein formloser Antrag bei dem für Sie zuständigen Sozialamt.

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verwandte Vorgänge

• Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen beantragen
• Patientenberatung
• Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung
• SED-Opfer-Entschädigung (Opferrente, Kapitalentschädigung)
• Zahlung der Pflegezulage für Kriegsopfer

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