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Wassergefährdende Stoffe: Fachbetrieb - Nachweis der Fachbetriebseigenschaft

Fachbetriebe haben auf Verlangen gegenüber der unteren Wasserbehörde, in deren Bezirk sie tätig werden, die Fachbetriebseigenschaft nachzuweisen.  

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Beschreibung

Die Fachbetriebseigenschaft muss auch gegenüber dem Betreiber einer Anlage nachgewiesen werden können, wenn dieser den Fachbetrieb mit fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten beauftragt.

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Zuständigkeit

Wenden Sie sich an die zuständige untere Wasserbehörde.

Das ist in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung.

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Fristen

Die von der unteren Wasserbehörde eventuell gesetzte Frist für die Vorlage der Nachweise.

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Kosten

Keine.

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erforderliche Unterlagen

• die Urkunde über die Zertifizierung als Fachbetrieb, ausgestellt durch eine anerkannte Güte- und Überwachungsgemeinschaft oder eine Technische Überwachungsorganisation

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Rechtsgrundlage

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz

§ 62 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Rechtsbehelf

Falls die Fachbetriebseigenschaft verneint wird: Widerspruch, Klage vor den Verwaltungsgerichten.

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Weitere Informationen

Die Regionalstellen Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (Koblenz, Montabaur, Trier) beziehungsweise Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (Kaiserslautern, Mainz, Neustadt a.d.W.).

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten

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verwandte Vorgänge

• Gaststättenerlaubnis
• Handelsregister Eintragung Offene Handelsgesellschaft (OHG)
• Lehrlingsrolle Eintragung
• Zucht, Haltung und zum Handel mit Tieren, Erlaubnis beantragen
• Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Probenehmern

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