Virtuelles Rathaus

Flächennutzungsplan aufstellen

Die Gemeinden entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit über die Aufstellung von Flächennutzungsplänen.  

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Beschreibung

Die Bauleitplanung und damit die Aufstellung eines Flächennutzungsplans ist den Gemeinden nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in eigener Verantwortung übertragen.

§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB stellt klar, dass auf die Aufstellung eines Flächennutzungsplans kein Anspruch besteht.

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Zuständigkeit

Die Verbandsgemeindeverwaltung, bei verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten die Gemeinde- beziehungsweise Stadtverwaltung.

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Fristen

Das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen und damit auch von einem Flächennutzungsplan ist in den §§ 3 - 4b Baugesetzbuch geregelt.

Näheres zur Beteiligung der Öffentlichkeit ergibt sich aus den §§ 3 und 4a BauGB und zur Behördenbeteiligung aus den
§§ 4 und 4a BauGB.

Der Flächennutzungsplan bedarf nach § 6 Abs. 1 der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

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Rechtsgrundlage

§ 2 Baugesetzbuch (BauGB)

§§ 3 bis 4b Baugesetzbuch (BauGB)

§ 6 Baugesetzbuch (BauGB)

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verwandte Vorgänge

• Armuts- und Reichtumsbericht Rheinland-Pfalz
• Bauüberwachung
• Geländemodell, Oberflächenmodell, 3D-Gebäudemodell
• Rechtsberatung - Registrierung
• SED-Opfer-Entschädigung (Opferrente, Kapitalentschädigung)

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