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Verlängerung der öffentlichen Bestellung als Sachverständi-ge/Sachverständiger

Sie wurden öffentlich als Sachverständige(r) bestellt und vereidigt und die Befristung der Bestellung läuft demnächst ab? Dann können Sie eine Wiederbestellung/Verlängerung beantragen. Näheres erfahren Sie hier.  

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Beschreibung

Wenn Sie als Sachverständige(r) öffentlich bestellt und vereidigt wurden und die Bestellung mit einer zeitlichen Befristung verbunden ist, so können Sie zu gegebener Zeit eine Verlängerung der Bestellung beantragen.

Sofern Sie nach wie vor die Bestellungsvoraussetzungen erfüllen, haben Sie einen Anspruch auf entsprechende Verlängerung.

Kurztext

• Bei zeitlichem Ablauf der Befristung einer öffentlichen Bestellung einer/eines Sachverständigen: Verlängerung der Bestellung auf Antrag.
• In der Regel keine nochmalige Überprüfung von Sachkunde und persönlicher Eignung.
• Beispiele für Ausnahmen hiervon: Vorliegen zahlreicher Beschwerden über die gutachterliche Leistung oder die persönliche Eignung des Sachverständigen.
• Anspruch auf Verlängerung, wenn in der Vergangenheit keine Umstände eingetreten sind, die einen Widerruf der Bestellung gerechtfertigt hätten (z.B. Erstellung nicht verwertbarer Gutachten, wiederholte erheblich verzögerte Bearbeitung von gerichtlichen Gutachteraufträgen, Vorladung zur Abgabe der EV etc.).
• Ermächtigung an Landesregierung beziehungsweise - wenn diese keinen Gebrauch von Ermächtigung macht - an Bestellungskörperschaften, Vorschriften zur Durchführung der Voraussetzungen zu erlassen (z.B. Mustersatzung des DIHK).

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich, je nach Sachgebiet, an die örtlich zuständigen Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern oder Berufskammern wie Landwirtschaftskammer, Ingenieurkammer und Architektenkammer.

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Fristen

Reichen Sie einen Antrag auf Verlängerung der öffentlichen Bestellung und Vereidigung zur/zum Sachverständigen nebst den eventuell erforderlichen weiteren Unterlagen/Nachweisen ein.

Die zuständige Stelle entscheidet in der Regel auf Grundlage der von Ihnen vorgelegten Nachweise über Ihren Antrag. Sofern es noch weiteren Klärungsbedarf gibt, kommt die Behörde auf Sie zu.

Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag und gibt Ihnen ihre Entscheidung bekannt.

Voraussetzungen

Ihrem Antrag auf Verlängerung der öffentlichen Bestellung und Vereidigung zur/zum Sachverständigen ist stattzugeben, wenn Sie nach wie vor über die erforderliche fachliche und persönliche Eignung verfügen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Verlängerung Ihrer öffentlichen Bestellung sollten Sie rechtzeitig vor dem Ablauf der hiermit verbundenen zeitlichen Befristung.

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Stelle wird Ihren Antrag schnellstmöglich bearbeiten. Bei weiterem Klärungsbedarf seitens der zuständigen Stelle kann die Bearbeitung erst nach vollständiger Klärung erfolgen.

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Kosten

Dies richtet sich nach der Verwaltungsgebührenordnung des Landes beziehungsweise nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

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erforderliche Unterlagen

• Formloser Antrag
• Je nach Landesrecht (Verordnung der Landesregierung oder Satzung der Bestellungskörperschaft: Ausgefüllter Fragebogen zur fachlichen und persönlichen Eignung und gegebenenfalls weitere Unterlagen (z.B. gemäß der Mustersatzung des DIHK: In der Vergangenheit gefertigte Gutachten, Fortbildungsnachweise, Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung etc.)

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Rechtsgrundlage

§ 36 Gewerbeordnung (GewO)

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Weitere Informationen

• Schriftform erforderlich: nein
• Onlineverfahren möglich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: In der Regel: Nein (Ausnahme: Klärungsbedarf seitens der Behörde hinsichtlich der fachlichen oder persönlichen Eignung, der ein persönliches Erscheinen erforderlich macht)

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verwandte Vorgänge

• Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: Sachverständigenorganisation anerkennen
• Die fachliche Eignung zur Führung eines Unternehmens im Straßenpersonenverkehr nachweisen
• Güterkraftverkehr fachliche Eignung prüfen
• Sachkenntnisprüfung zum Verkauf freiverkäuflicher Arzneimittel ablegen
• Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Probenehmern

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